AGB
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Beratung durch die Apotheke
3. Angebot, Vertragsschluss
4. Bestellvorgang und Rückgabe
5. Auslieferung von Arzneimitteln/Medizinprodukten, Versand
6. Teilleistungen
7. Lieferung und Gefahrübergang
8. Kaufpreis, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
9. Gewährleistung
10. Haftung
11. Widerrufsrecht
12. Hinweis zum Batteriegesetz
13. Datenschutz
14. Hinweis zur Verbraucherstreitbeilegung
15. Anwendbares Recht
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Informationen gelten für alle Verträge
zwischen dem Kunden und der Marien-Apotheke (Antoniusplatz 10, 49661 Cloppenburg,
E-Mail-Adresse: [email protected], Telefonnummer: 04471 6691)
(nachfolgend "Apotheke"), die über den Online-Shop https://www.marien-apotheke-cloppenburg.de/
abgeschlossen werden. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Bedingungen des
Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Apotheke ihrer Geltung ausdrücklich
zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn die Apotheke in Kenntnis der Bedingungen des Kunden
eine Leistung vorbehaltlos ausführt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für lediglich über den Online-Shop getätigte
Reservierungen von Waren. Die Reservierung dient insoweit lediglich dem unverbindlichen
Zurücklegen der reservierten Ware zwecks Abschluss eines späteren Kaufvertrages vor Ort in der
Apotheke. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann nicht, wenn entsprechend
reservierte Ware durch einen Botendienst der Apotheke ausgeliefert und der Vertragsschluss mit
dem Kunden anschließend beim Kunden vor Ort durch den Boten der Apotheke herbeigeführt wird.
In diesem Fall steht dem Kunden jedoch das unten unter Ziff. 11 beschriebene Widerrufsrecht zu.
Dieses Dokument ist jederzeit auf der Website der Apotheke einsehbar und steht dort auch als
PDF-Download zur Verfügung. Ferner übersendet die Apotheke dem Kunden diese Bedingungen
und Informationen im Rahmen der Vertragsbestätigung für jeden über den Online-Shop
geschlossenen Vertrag.
2. Beratung durch die Apotheke
Sämtliche Informationen zu Arzneimitteln, Medizinprodukten und sonstigen apothekenüblichen
Waren ersetzen nicht die persönliche Beratung in der Apotheke und dienen ausschließlich der
allgemeinen Information. Bei Fragen zur Medikation oder sonstigen Fragen zur Ware, insbesondere
zu Arzneimitteln und Medizinprodukten, kommt die Apotheke ihrer Beratungsverpflichtung nach,
indem der Kunde zu jeder Zeit im Bestellablauf die Möglichkeit hat, mit der Apotheke in Verbindung
zu treten und gezielt Fragen zu stellen.
Die Beantwortung der Fragen und Beratung erfolgt durch pharmazeutisches Personal in deutscher
Sprache. Sofern Probleme in der Medikation auftreten, wird der Patient darauf hingewiesen, mit dem
behandelnden Arzt oder der Apotheke Kontakt aufzunehmen.
3. Angebot, Vertragsschluss
Der Kunde schließt einen Kaufvertrag mit der Apotheke. Im Rahmen des Bestellvorgangs gibt der
Kunde ein bindendes Angebot ab. Der Kunde erhält von der Apotheke daraufhin eine automatische
Empfangsbestätigung per E-Mail, in welcher seine Bestellung nochmals aufgeführt wird. Diese stellt
noch keine Annahme des Angebotes dar. Die Annahme erfolgt entweder durch gesonderte Erklärung
per E-Mail oder durch Mitteilung des Warenversands - jeweils spätestens innerhalb von zwei
Werktagen nach Eingang der Bestellung, jedoch stets vorbehaltlich der ggf. erforderlichen Vorlage
einer gültigen ärztlichen Verordnung im Original (nachfolgend "Originalrezept", siehe dazu unten). Ist
Vorkasse vereinbart, kommt der Vertragsschluss abweichend
davon bereits mit Zahlungseingang zu Stande, wiederum vorbehaltlich der ggf. erforderlichen
Vorlage eines gültigen Originalrezeptes.
Bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und Medizinprodukten steht der Vertragsschluss unter
der aufschiebenden Bedingung der Übergabe eines gültigen Originalrezepts gegenüber der
Apotheke. Dies gilt auch für eine Auslieferung durch Boten (siehe unten Ziff. 5).
Die Apotheke ist berechtigt, Angebote von Kunden für nicht apothekenpflichtige Artikel ohne
Begründung abzulehnen. Bestellungen mit Lieferadressen außerhalb des im Online-Shop
angegebenen Zustellgebiets (Deutschland) sind nicht möglich. Der Vertragsschluss über die
Versendung von Produkten, insbesondere Arzneimitteln und Medizinprodukten, kann auch abgelehnt
werden, wenn zur sicheren Anwendung des Produkts ein besonderer Informations- oder
Beratungsbedarf besteht, der auf einem anderen Wege als einer persönlichen Information oder
Beratung durch einen Apotheker nicht erfolgen kann. Gleiches gilt bei begründetem oder nicht
auszuräumendem Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch. In jedem Falle erfolgt dann eine umgehende
Benachrichtigung des Kunden. Aus Sicherheitsgründen erfolgt kein Versand-Angebot von
kühlpflichtigen Produkten oder von Arzneimitteln oder Stoffen, die dem Betäubungsmittelrecht
unterliegen.
Aktuelle und vergangene Bestellungen kann der Kunde in seinem Kunden-Login-Bereich einsehen.
4. Bestellvorgang und Rückgabe
Der Kunde kann aus dem Sortiment der Apotheke Produkte auswählen und diese über den Button
"In den Warenkorb" in einem sogenannten Warenkorb ("WARENKORB") sammeln. Durch den
Button "Zur Kasse" erhält er die Möglichkeit, seine Adressdaten, Zahlungsart und Versandweg
auszuwählen. Mit Klicken des Buttons "Kaufen" wird ein verbindliches Kaufangebot abgegeben. Vor
Absenden der Bestellung können die Daten jederzeit geändert und eingesehen werden.
Bei Ausübung eines Widerrufsrechts (s.u.) hat der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung
der Waren zu tragen.
5. Auslieferung von Arzneimitteln/Medizinprodukten, Versand
Die Erfüllung des Vertrages erfolgt nach Maßgabe der im Bestellvorgang verfügbaren angebotenen
Varianten entweder durch Abholung der Ware durch den Kunden in der Apotheke, Auslieferung
durch die Apotheke selbst oder durch Versand.
Eine Versendung von Arzneimitteln/Medizinprodukten ist nur möglich, sofern die Apotheke diesen
Service ausdrücklich gesondert anbietet. Eine Versendung darf dessen ungeachtet nicht erfolgen,
wenn zur sicheren Anwendung des Arzneimittels/Medizinprodukts ein Informations- oder
Beratungsbedarf besteht, der auf einem anderen Weg als einer persönlichen Information oder
Beratung durch einen Apotheker nicht erfolgen kann. In diesem Fall steht die Apotheke zur
persönlichen Beratung und Abholung des Arzneimittels/Medizinprodukts in der Apotheke zur
Verfügung und ein Vertragsschluss mit der Variante Versendung ist ausgeschlossen.
Der Versand erfolgt - soweit nicht ausdrücklich im Rahmen der Artikelbeschreibung abweichend
angegeben - spätestens binnen zwei Arbeitstagen nach Annahme des Angebotes des Kunden, im
Falle von apothekenpflichtigen Arzneimitteln/Medizinprodukten innerhalb von zwei Arbeitstagen nach
Bestelleingang - jeweils vorbehaltlich der Annahme des Angebotes des Kunden. Die Regelungen
des Apothekengesetzes bleiben unberührt. Ungeachtet dessen können Bestellungen von
verschreibungspflichtigen oder verordneten, nicht verschreibungspflichtigen
Arzneimitteln/Medizinprodukten stets erst nach erfolgter Vorlage und erfolgreicher Prüfung des
Originalrezepts durch die Apotheke geliefert werden.
Die Auslieferung von Arzneimitteln/Medizinprodukten durch die Apotheke erfolgt ausschließlich an
den Kunden selbst bzw. die vom Kunden genannte Person bzw. bei Kindern an
Erziehungsberechtigte. Ist beim Auslieferungsversuch die benannte Person nicht anzutreffen, erfolgt
eine kostenlose Zweitzustellung. Bei erneut erfolgloser Zustellung steht die Ware sodann abholbereit
in der Apotheke bereit.
6. Teilleistungen
Die Apotheke ist zur vorzeitigen und/oder teilweisen Lieferung berechtigt, versucht jedoch stets, eine
Bestellung durch eine zusammenhängende Lieferung abzuwickeln.
Durch eventuelle Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung
gestellt. Teillieferungen sind ausgeschlossen, wenn sie für den Kunden nicht zumutbar sind.
7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt Eigentum der Apotheke, bis der Kaufpreis vom Kunden vollständig gezahlt
wird.
8. Kaufpreis, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
Die Preise enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer. Angaben zu ggf. anfallenden
Versandkosten finden sich im jeweiligen Angebot und werden - soweit Versandkosten anfallen - vor
Abgabe der Bestellung gesondert angezeigt.
Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss (siehe dazu oben Ziff. 3.) fällig. Es stehen die jeweils im
Bestellvorgang ausgewiesenen Zahlungsweisen zur Verfügung.
9. Gewährleistung
Es gelten bei Mängeln die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit der Maßgabe, dass die Apotheke,
soweit der Kunde kein Verbraucher ist, nach eigenem Ermessen zur Nachbesserung oder Lieferung
einer mangelfreien Sache berechtigt ist.
10. Haftung
Die Apotheke haftet für Schäden, die durch sie, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
verursacht wurden, nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht
bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, ist hier der Höhe nach jedoch begrenzt auf den
typischen vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die gesetzliche Haftung für
vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die
die Apotheke eine Garantie übernommen hat, bleibt unberührt. Die Haftungsbeschränkung gilt
ebenfalls nicht für datenschutzrechtliche Schadensersatzansprüche nach der DSGVO.
11. Widerrufsrecht
Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu. Macht
der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung
zu tragen (s.u. Widerrufsbelehrung).
Hinweis: Für den Verkauf und die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind, und für deren
Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder
die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, besteht kein
Widerrufsrecht. Gleiches gilt für versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder
der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt
wurde. Dies kann insbesondere für viele Arzneimittel zutreffen.
Widerrufsbelehrung ---
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die
Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der
nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages
über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben oder die
getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw.
hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Marien-ApothekeAntoniusplatz 1049661
CloppenburgE-Mail-Adresse: [email protected]: 04471
6691, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über
Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie die diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus
ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;
in keinem Fall werden Ihnen wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die
Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis
erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere
Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an
dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Marien-ApothekeAntoniusplatz
1049661 CloppenburgE-Mail-Adresse: [email protected]:
04471 6691, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor
Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der
Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf
einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften oder Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
12. Hinweis zum Batteriegesetz
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten,
die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie gemäß der Informationspflichten des §
18 Abs. 1 BattG auf Folgendes hinzuweisen: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben
werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie
können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z. B. in
kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können die bei uns
erworbenen Batterien auch per Post an uns zurücksenden. Die Rücksendung an uns muss in jedem
Fall ausreichend frankiert erfolgen. Die Rücksendung der Batterie ist zu richten an:
Marien-ApothekeAntoniusplatz 1049661 CloppenburgE-Mail-Adresse:
[email protected]: 04471 6691
Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten
Mülltonne (Anlage zu § 17 Abs. 1 BattG) deutlich erkennbar gekennzeichnet. In der Nähe des
Mülltonnensymbols befindet sich die chemische Bezeichnung des entsprechenden Schadstoffes.
"Cd" steht für Cadmium, "Pb" für Blei und "Hg" für Quecksilber. Sie haben die Möglichkeit, diese
Information auch nochmals in dem Begleitpapier der Warenlieferung oder der Bedienungsanleitung
des Herstellers nachzulesen.
13. Datenschutz
Die Apotheke wird die im Rahmen der Geschäftsbeziehung zur Auftragserfassung, -bearbeitung und
-abwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten ausschließlich unter Beachtung der geltenden
datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeiten. Die Apotheke stellt dem Kunden Informationen über
die Datenverarbeitung und die insoweit bestehenden Rechte des Kunden nach Maßgabe von Artikel
13 DSGVO zur Verfügung. Die Informationen sind stets aktuell abrufbar unter
https://www.marien-apotheke-cloppenburg.de/info/datenschutz/
14. Hinweis zur Verbraucherstreitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Online-Plattform zur Streitbeilegung (sog. "OS-Plattform")
bereit, die unter http://ec.europa.eu/odr zugänglich ist. Wir bieten derzeit für mit uns abgeschlossene
Verträge keine Möglichkeit der alternativen Streitbelegung an, sind dessen ungeachtet jedoch nach
Art. 14 Abs. 1 der EU-Verordnung Nr. 524/2013 verpflichtet, den Link zur OS-Plattform einzustellen
und ergänzend ausdrücklich über unsere E-Mail-Adresse wie folgt
15. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Stand: März 2022